Hildesheimer Stadthaushalt steht vor Millionendefizit – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheimer Stadthaushalt steht vor Millionendefizit

Nach einigen Jahren mit einer positiven Entwicklung der Stadtfinanzen steht Hildesheim nun vor einer Trendwende. Das sagten Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Stadtkämmerer Ulf Behnel gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fürs nächste Jahr. Dieser sehe ein Defizit von 12,7 Millionen Euro vor - und dieses Defizit könnte noch über 7 Millionen Euro höher ausfallen, würde der Entwurf nicht eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze beinhalten. Gerade dieser Punkt falle ihm persönlich schwer, so Meyer, die Stadt müsse aber unbedingt verhindern, wieder in eine Schuldenspirale zu geraten.

Größte Kostentreiber im Haushalt seien die Personalkosten, die insbesondere durch die letzte Tarifrunde noch einmal deutlich gestiegen seien, die steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung sowie allgemeine Teuerungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie durch Zinsen. Deshalb rechne die Stadt auch für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten zwischen 6 und 13 Millionen Euro. Zwar habe Hildesheim zuletzt Rücklagen bilden können, die aber wahrscheinlich nur ausreichten, um zu verhindern, dass die Stadt schon für nächstes Jahr ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellen muss - ein sehr umfangreiches und komplexes Werk.

Insgesamt sei der Haushaltsentwurf ein "anspruchsvoller Balanceakt zwischen Aufgaben und Zielen und finanzieller Handlungsfähigkeit", so Meyer weiter. Die Verwaltung habe insbesondere versucht, im Bereich Bau und Investition wenig zu streichen, um dort handlungsfähig zu bleiben. Insgesamt aber bereite ihm die Entwicklung große Sorgen, auch weil die Kommunen von Bund und Land in diesen Zeiten zahlreicher sich überlagernder Krisen in vielen Bereichen allein gelassen würden und so dauerhaft in finanzielle Schieflage gerieten. Deshalb rief er auch die Ratsleute dazu auf, mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten ihrer Parteien darüber zu sprechen.

230912.fx

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