Land und Kommunen erwarten schwierigen Herbst in Sachen Zuwanderung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Land und Kommunen erwarten schwierigen Herbst in Sachen Zuwanderung

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände erwarten dieses Jahr einen "schwierigen Herbst“ für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Die Aufnahmekapazitäten seien "mehr als erschöpft", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) - jede Woche kämen derzeit bis zu 1.600 Asylsuchende in Niedersachsen an. Die Bundesregierung müsse deshalb die Zuwanderung dringend stärker zu reglementieren, man brauche "deutliche Signale der Begrenzung" wie etwa eine Schließung der so genannten Ost-Route über Belarus und Polen und eine erneute Überprüfung der Balkan-Route. Mit dem Hochfahren der Kapazitäten an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde schaffe man es noch, allen Menschen im Erstaufnahmeverfahren ein Dach zu gewähren. Das Land müsse dafür künftig aber wetterfeste Zelte einsetzen, auch um den Wegfall von rund 2.000 Plätzen auf dem Messegelände in Hannover zu kompensieren, das dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssten auch verstärkt Menschen an die Kommunen weiterleiten, weshalb ab Oktober die Verteilquote angepasst werde.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), unterstrich die Forderung nach schärferen Regeln. Am Ende gehe es bei Zuwanderung um die Solidarität in Europa und Fragen der Regelung auf Staatsebene, und dafür sei der Bund klar in der Pflicht. Die Kommunen hätten bereits im vergangenen Jahr klar signalisiert, dass sie ihr Limit erreicht haben. Für den Landkreistag sagte der Landrat von Friesland, Sven Ambrosy (SPD), der Bund müsse dafür sorgen, dass „dringend mehr Geld ins System“ komme. Die angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen führe auch zu mangelndem Rückhalt für das Engagement. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, ergänzte, der Bund müsse erkennen, dass es so nicht über die kommenden Jahre weitergehen könne - auch wenn man "keinesfalls die Grenzen schließen oder die Migration wegzaubern" wolle.

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