Stadtrat beschließt Haushalt mit Steuererhöhungen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Stadtrat beschließt Haushalt mit Steuererhöhungen

Der Hildesheimer Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für das nächste Jahr auch einige Steuererhöhungen beschlossen. Er tat dies mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI. Dieses Jahr hatte die Gruppe aus CDU, FDP und Unabhängigen im Rat nicht daran mitgearbeitet, weil sie angesichts der schlechten Zahlen auf der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts bestanden hatte - damit hätte sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes zu einer Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Die Mehrheitsgruppe sowie die Stadtverwaltung wollen dies jedoch erst nächstes Jahr angehen.

Erhöht werden Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungssteuer. Dabei soll die Grundsteuererhöhung den Löwenanteil an Mehreinnahmen bringen, hier wird mit weit über fünf Millionen Euro gerechnet. Die anderen drei Erhöhungen dagegen sollen zusammen nur etwas über eine Viertelmillion Euro einbringen.

Der Haushalt hat einen Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro - erzeugt durch die laufenden Krisen und nicht durch die Stadt selbst verschuldet, wie mehrere Ratsleute betonten. Die Steuern seien zuletzt vor 12 Jahren erhöht worden, im Zuge der großen Finanzkrise, die zur Entschuldung über den Zukunftsvertrag mit dem Land führte. Niemand erhöhe gerne Steuern, so etwa Grünen-Ratsherr Volker Spieth und SPD-Fraktionsmitglied Michael Brinkop, es führe aber jetzt kein Weg mehr daran vorbei. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, die Erhöhungen müssten auf absehbare Zeit die einzigen bleiben, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu groß werden zu lassen.

Spieth sagte, als nächster Schritt in Sachen Stadtfinanzen folge nächstes Jahr eine Aufgabenkritik, und als drittes stünden Gespräche insbesondere mit dem Kreis an über Belastungen etwa durch die Kreisumlage, den Kita-Vertrag und den Finanzvertrag.

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