OB Meyer fordert Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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OB Meyer fordert Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen

Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat einen umfangreichen Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen und Umsetzungen von Planungen gefordert. Dies war eines der zentralen Themen seiner Rede beim Jahresempfang der Stadt an diesem Sonntag. Seit langem werde über Bürokratieabbau gesprochen, stattdessen aber sei alles schlimmer geworden, sagte er etwa mit Blick auf die Planungen zum 3. Autobahnanschluss im Norden der Stadt.

Dieser haben schon im Jahr 2000 kommen sollen - und zwanzig Jahre danach komme der Bundesrechnungshof und frage nach der Wirtschaftlichkeit und dem Abstand zum Anschluss Drispenstedt. So komme man nicht voran, sagte Meyer und forderte die anwesenden Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal (SPD) und Ottmar von Holtz (Grüne) auf, diese Botschaft nach Berlin zu tragen.

Ein noch größeres Thema in Meyers Ausführungen war der Hochwasserschutz. Hier habe das Land zugesagt, etwa weitere Rückhaltebecken entlang der Innerste zu finanzieren, das Geld stehe aber bisher nicht zur Verfügung. Die Kommunen der Region hätten dafür die "Gebietskooperation Innerste" gegründet, doch nun komme man nicht voran.

Von hiesigen Rückhaltebecken würden bei Hochwasser alle Regionen flussabwärts bis zur Küste profitieren, was zeige, dass dies eigentlich eine Landesaufgabe sei, so Meyer. Er könne nicht verstehen, warum die Kommunen hier den Nutzen solcher Becken nachweisen müssten, wo dieser doch klar sei, und warum in zweiter Instanz dann Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen machen müssten. Dafür habe hier niemand mehr Verständnis. Das Land müsse deshalb nun endlich die Gelder für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen.

240115.fx

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