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Land will Subunternehmen in der Paketbranche verbieten

Das Land Niedersachsen will, zusammen mit anderen Ländern, das weit verbreitete Auslagern von Paketzustelldiensten auf Subunternehmen gesetzlich unterbinden. Wie Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte, gehe es um faire Bezahlung und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten der Branche. 

Große Versandhändler vergäben die Zustellung ihrer Pakete regelmäßig an kleine oder mittelständische Subunternehmen, wo die Paketboten dann beschäftigt sind oder als Solo-Selbstständige arbeiten. So werde der Mindestlohn untergraben und die Scheinselbstständigkeit befördert. Werde beim betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht nachgeschärft, drohten Arbeitnehmenden womöglich ein Arbeits- und Verdienstausfall oder gar die Berufsunfähigkeit - das wolle man weitestmöglich verhindern.

So sollen u.a. auch künftig mittelschwere Pakete (10 - 20 Kilogramm Gewicht) und schwere Pakete (ab 20 Kilogramm) entsprechend gekennzeichnet werden, und schwere Pakete nur mit geeigneten Hilfsmitteln oder einer zweiten Person zugestellt werden dürfen. Der Bundesrat werde sich voraussichtlich noch Ende dieser Woche mit dem Thema beschäftigen.

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