Landesregierung will Verstöße bei Bauernprotesten ahnden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Angesichts jüngster Eskalationen bei den Bauernprotesten hat die niedersächsische Landesregierung angekündigt, in diesem Rahmen begangene Straftaten zu ahnden. Wenn etwa wie kürzlich nahe Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockiert würden, gehe dies zu weit. Es gebe bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte Grenzen, die einzuhalten sind, sagte Justizminsterin Kathrin Wahlmann (SPD) heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, und zog einen Vergleich zu Klimaaktivisten: Klimakleber und Landwirte verträten beide wichtige Interessen, aber das entbinde sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten.

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