Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert von der Landesregierung mehr konkrete Hilfen. Das Bündnis von Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und der Krankenhausträger appellierte zum Wochenende an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit beim Thema Finanzhilfen zu sorgen.
Die bisherigen Hilferufe angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Schieflage vieler Kliniken hätten immer noch keine Wirkung entfaltet, so die Allianz, und das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers seien „immer wieder enttäuscht“ worden. So scheine es nicht, dass dieses Jahr vom Bund die Krankenhausvergütungen angehoben würden, obwohl das die Voraussetzung für die Zustimmung Niedersachsens zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss gewesen sei.
Die Kliniken im Land litten massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung. Viele Häuser seien inzwischen insolvenzgefährdet oder könnten nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Wenn bis zum 22. März weiter nur vage Ankündungen vorlägen, müsse Niedersachsen dann in der Bundesratssitzung gegen das Krankenhaustransparenzgesetz stimmen, so der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Hans-Heinrich-Aldag.
Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, bezeichnete die Kommunen als derzeitige Ausfallbürgen für das Bundesversagen. Landkreise und kreisfreien Städte unterstützten im Jahr 2024 die kommunalen Krankenhäuser direkt oder indirekt mit mehr als 600 Millionen Euro, um ihre Kliniken vor einer Insolvenz zu schützen. Sollte Niedersachsen dem Transparenzgesetz zustimmen, ohne dass die Minimalforderungen einer gesicherten Krankenhausfinanzierung erfüllt seien, müsse das Land für die finanziellen Folgen einzustehen.
240317.fx
