Kreistags-CDU fordert Disziplinarverfahren gegen Landrat Lynack – Radio Tonkuhle Hildesheim
Jetzt läuft
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Kreistags-CDU fordert Disziplinarverfahren gegen Landrat Lynack

Die CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat von der Landesregierung ein Disziplinarverfahren gegen Landrat Bernd Lynack (SPD) gefordert. Ihr Vorsitzender Friedhelm Prior hat ein entsprechendes Schreiben an Innenministerin Daniela Behrens und in Kopie auch an Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) geschickt. Darin heißt es, Lynack habe seine Dienstpflichten wiederholt und erheblich verletzt, und die CDU-Fraktion sehe sich in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt und unterdrückt. Prior bemängelt dabei u.a., dass Anfragen an die Kreisverwaltung nicht zeitnah beantwortet würden - und kritisiert die Landesregierung, bisher nicht auf Eingaben in der Sache reagiert zu haben.

Von der SPD- und Grün-geführten Mehrheitsgruppe heißt es in Reaktion, der Vorwurf der Beeinträchtigung und Unterdrückung verdrehe die tatsächlichen Verhältnisse im Kreistag. Allein die vielen Redebeiträge Priors, die einen großen Teil der jeweiligen Sitzungsdauer ausmachen würden, ließen keinen Zweifel daran, dass die Rechte auch der CDU-Fraktion vollumfänglich ausgeübt werden könnten. Die wiederholten Beschwerden gegenüber der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium seien Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Kreisverwaltung und dem Landrat - dies werde auch aus der völlig überzogenen Anfragepraxis der CDU-Kreistagsfraktion deutlich, die in hohem Maße Zeit und Arbeitskraft binde.

Einer Untersuchung der Kreisverwaltung nach hat es zwischen November 2021 und diesem Juli 241 Anfragen an sie gegeben - 153 davon von der CDU.

Verändert 12:30 Uhr: Anpassung der Überschrift zur besseren Verständlichkeit
240819.fx

Aktuelle Regionalnachrichten


Wir benutzen Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Einwilligen Ablehnen