Niedersachsen will Staatsanwaltschaften stärker bündeln – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen will die Justiz im Land mit mehr Personal und Bündelungen entlasten. Dazu sollen unter anderem Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen oder gestärkt werden, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann. Dies betreffe hauptsächlich die Bereiche Cyberkriminalität und Hasskriminalität. Außerdem sollen bei Asylfragen bestimmte Herkunftsländer vor ausgewählten Verwaltungsgerichten verhandelt werden.

Die drei bisherigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Cyberkriminalität sollen zu einer „landesweit schlagkräftigen Truppe“ zusammengezogen werden, erläuterte die Ministerin. Die neue „Cybercrime-Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ solle der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zugeordnet werden. Bereits erfolgreich arbeite die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Hasskriminalität in Göttingen.

241011.sk

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