Unfertige Straße am Rosenhang ist Thema vorm Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Unfertige Straße am Rosenhang ist Thema vorm Rat

Die seit Jahren nicht fertiggestellte Straße Galgenbergsfeld im Baugebiet Rosenhang an der Goslarschen Landstraße ist am Montag erneut Thema der Stadtpolitik gewesen. Nach einigen Besprechungen in Ausschüssen hat nun der Rat darüber gesprochen und auch einen Beschluss gefasst, der allerdings keine direkten Auswirkungen hat. Aus der zahlreich anwesenden Anwohnerschaft kam der Aufruf, die Stadt möge sich in der Sache stärker einbringen und dafür sorgen, dass die Straße endlich fertiggebaut wird.

Das Galgenbergsfeld fertigzustellen sei Aufgabe des Bauträgers und nicht der Stadt, betonten OB Dr. Ingo Meyer und Stadtbaurätin Andrea Döring. Dies zu ändern sei rechtlich schwierig. Sollte die so genannte Erschließungspflicht auf die Stadt übergehen, etwa durch eine Insolvenz des Bauträgers, würden außerdem sehr wahrscheinlich Erschließungsbeiträge auf die Anwohnenden zukommen. Dies wäre dann eine Doppelbelastung, weil sie beim Grundstückskauf schon einmal dafür bezahlt haben. OB Meyer riet den Anwohnenden, den Bauträger in Regress zu nehmen.

Der Stadtrat hat in einem von den beiden großen Gruppen gemeinsam eingebrachten Antrag die Stadtverwaltung "dringlich" aufgefordert, alle notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Schritte zur Erfüllung des zum Galgenbergsfeld gehörenden städtebaulichen Vertrages einzuleiten und durchzuführen - im Dezember soll im Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Dinge informiert werden.

241113.fx

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