Stadtrat beschließt Neuregelung der Grundsteuer – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Hildesheimer Stadtrat hat die von der Verwaltung vorbereitete Neuregelung der Grundsteuer zum neuen Jahr beschlossen. Dies war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Obwohl die Stadt die nötigen Änderungen mit dem Ziel vorgenommen hat, die Einnahmeseite nicht zu verändern, kommt es durch die Neuregelung zu Verschiebungen, was im Rat kritisch kommentiert wurde.

So wurde bemängelt, dass Mieter in größeren Mehrfamilienhäusern etwa in der Innenstadt künftig wahrscheinlich insgesamt stärker belastet werden, während Grundstücke mit Einfamilienhäusern gerade in den wohlhabenden Randlagen eher entlastet werden. Dies sei bedauerlich, aber nicht die Schuld der Stadt, so einige Ratsleute - der Beschluss sei notwendig, um für die Stadt Rechtssicherheit herzustellen. Dieser wurde mit drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Radio Tonkuhle hat die Ratssitzung als Audiostream bei YouTube übertragen. Sie finden die Aufzeichnung hier, der Tagesordnungspunkt Grundsteuer wird etwa ab 1:50:00 behandelt.

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