In Bezug auf die Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) jetzt mit den Vertretern der Verbände und Landtagsfraktionen auf erste Eckpunkte geeinigt.
Wie die Staatskanzlei gegenüber dem evangelischen Pressedienst sagte, solle es in Niedersachsen insgesamt vier öffentliche Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen geben. Diese sollen in den Regionen Weser-Ems, Lüneburg, Braunschweig und Hannover stattfinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sich detailliert über die Verträge zu informieren und auch Fragen zu stellen. Die genaue Ausgestaltung sowie Orte und Zeiten sollten nun unter Federführung des Kultusministeriums erarbeitet werden, so ein Sprecher.
An dem Treffen nahmen auch die Vorsitzenden der Verbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, sowie für die Fraktionen die Vorsitzenden Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner teil.
bjl
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, stellt die Vergabe des Gutachtens zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) an die TU Berlin in Frage. Grund für die Kritik ist die Tatsache, dass der Ehemann von HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an dem beauftragten Institut tätig ist, heißt es in einer Mitteilung.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) werde gegenüber dem Landtag erklären müssen, warum sie gerade dieses Institut ausgewählt habe, so Hillmer. Schließlich habe die Hochschulpräsidentin ihre berufliche Zukunft selbst mit dem Ergebnis des TU-Gutachtens verknüpft. Die grundsätzliche fachliche und wissenschaftliche Qualifikation des beauftragten Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin stehe ausdrücklich nicht in Frage, heißt es. Dennoch würden durch die Entscheidung der Ministerin, das Gutachten an ein Institut mit so großer persönlicher Nähe zu Frau Dienel zu vergeben, unnötig Zweifel geschürt.
bjl
Auf der Autobahn 7 bleibt die Anschlussstelle Rhüden in Fahrtrichtung Hannover länger gesperrt als erwartet.
Wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim mitteilt, werde die Auf- und Ausfahrt im Zuge des sechs-streifigen Ausbaus der A7 noch bis zum 28. Oktober gesperrt bleiben. Grund für die Verlängerung der Sperrung seien belastete Baumaterialien. Diese müssten zunächst beprobt und im Anschluss fachgerecht entsorgt werden, heißt es. Hier seien weiterhin auch witterungsbedingte Verzögerungen möglich.
Die Behörde bittet Betroffene auf die Anschlussstellen Bockenem und Seesen auszuweichen.
bjl
Unter dem Titel „Integration, was versteht man darunter und wann ist man gut integriert?“ spricht Roger Toppel vom Asyl e.V. heute Abend zum Thema Integration.
Wie die Stadt mitteilt, ist dieser öffentliche und kostenfreie Vortrag Teil einer Qualifizierungsmaßnahme für ehrenamtlich Helfende in der Flüchtlingsarbeit. Solche Maßnahmen werden von der Koordinierungsstelle Integration der Stadt Hildesheim, dem Asyl e.V., der Koordinierungsstelle Integration und Demokratie des Landkreises Hildesheim, dem Diakonischen Werk und dem Freiwilligen-Zentrum Bonus gemeinsam organisiert. Die Veranstaltungen finden ein mal im Monat statt und sollen allen Ehrenamtlichen praktische und methodische Hilfe in der Flüchtlingsarbeit und die Möglichkeit zum Austausch untereinander geben, heißt es von Seiten der Stadt.
Der Vortrag von Roger Toppel findet heute von 17 bis 19 Uhr im Sitzungsraum Oskar Schindler des Rathauses statt.
bjl
Der Bund fördert mit rund 3,5 Millionen Euro mehrere Projekte in Hildesheim.
So werde unter anderem der Förderverein des Niedersächsischen Flüchtlingsrats bis Ende 2019 rund 1,7 Millionen Euro erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Damit solle die Integrationsarbeit mit Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert werden. Den gleichen Betrag erhalte das Jobcenter Hildesheim zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit bis 2020 zugesprochen. Weiterhin werde der Caritasverband für die Diözese Hildesheim für das Programm „rückenwind+“ bis Ende 2018 knapp 17.000 Euro erhalten, heißt es weiter. Das Programm diene der Personal- und Organisationsentwicklung innerhalb der Caritas.
Auch die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram freut sich über die Förderung. Hildesheim sei erneut ausgesprochen großzügig von einem Bundesministerium bedacht wurde, so Bertram.
bjl
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