In den kommenden Jahren gibt es im Haushalt der Stadt Hildesheim wieder mehr Geld für freiwillige Leistungen. Das wurde in Verhandlungen mit dem Innenministerium erreicht und jetzt im Rat bekannt gegeben. Ihr Höchstbetrag steigt schrittweise bis auf 13,5 Millionen Euro im Jahr 2022.
Freiwillige Leistungen sind Gelder für Vorhaben und Institutionen, die die Stadt nicht per Gesetz tragen oder bezuschussen muss, also etwa Förderungen für Kunst- oder Kulturprojekte.
Hintergrund ist der Zukunftsvertrag, den die Stadt Ende 2012 mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat. Das Land übernahm daraufhin einen großen Teil der Schulden Hildesheims, verpflichtete die Stadt aber zugleich zu einem strengen Sparkurs, der sich bei den freiwilligen Leistungen besonders bemerkbar machte.
fx
Studierende aus Göttingen und Hildesheim wollen im Libanon evangelische Schulen für syrische Flüchtlingskinder unterstützen. Elf Studierende und zwei Begleitpersonen seien ab dem 27. September eine Woche im Norden des Landes, um drei Schulen zu besuchen, heißt es in einer Mitteilung. Vor Ort wolle man sich ein Bild machen, was dort gebraucht werde, erklärte der Göttinger Hochschulpastor Daniel Küchenmeister. Die jetzige Reise sei nur der Auftakt für weitergehende Kontakte. Wenn möglich, sollten im kommenden Jahr mehrmals Studierende aus Göttingen und Hildesheim für je zwei Wochen an den Schulen im Libanon helfen.
Die Libanon-Reise gehört zu einer Initiative der hannoverschen Landeskirche. Die Landeskirche hatte 2016 begonnen, ihre Verbindungen zur evangelischen Kirche in Syrien auszubauen.
sk
Asyl e.V. und Landkreis haben beim Europäischen Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) einen Förderantrag gestellt. Geplant sei ein Projekt, in dessen Rahmen ab 2019 eine Beratungsstelle mit zwei Vollzeitstellen für Stadt und Landkreis Hildesheim eingerichtet wird. Dort sollen dann Wohnungslose und von der Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen dabei unterstützt werden, bezahlbare und geeignete Wohnungen zu finden, so der Landkreis.
Außerdem sollen besonders benachteiligte neuzugewanderte Unionsbürgerinnen und BürgerUnterstützung beim Zugang zu den Förderangeboten und den Bildungsangeboten bekommen. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle sollen dabei Strategien entwickeln, wie Wohnraum gefunden werden kann und wie sich die Neubürger am neuen Wohnort gut einleben können.
sk
Die Hauptschule Geschwister-Scholl bekommt zu ihrem Umzug in die Ludolfingerstraße zum nächsten Schuljahr dort einen Anbau. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen.
Als vor einem Jahr der Umzug beschlossen wurde, ging man von 20 Klassen mit entsprechendem Platzbedarf aus. Inzwischen sind aber die Anmeldungszahlen stark angestiegen, so dass es jetzt 24 Klassen sind. Der ursprünglich geplante kleinere Ausbau des Schulgebäudes reicht deshalb nicht mehr aus. Der Anbau wird 1,8 Millionen Euro kosten plus 50.000 Euro für die Ausstattung der Räume.
fx
Meldungen auf der Facebook-Seite der AfD-Stadtratsfraktion haben am Ende der letzten Ratssitzung für einen Eklat gesorgt. Grünen-Ratsherr Ulrich Räbiger zitierte zwei Einträge und sagte, hier liege offenbar ein anderes Demokratieverständnis vor.
Im einen Fall hieß es, der Rat sei zur Behandlung des Themas Flüchtlings-Seenot „genötigt“ worden – Nötigung sei seine Straftat, sagte Räbiger. Im zweiten Fall wird in einem Posting vom 13.09. der SPD-Politiker Martin Schulz mit einer „Teilzeit-Hure beim Simulieren des Orgasmus“ verglichen.
SPD-Ratsherr Bernd Lynack forderte daraufhin empört die Verwaltung auf, wegen dieses Falles die Vergabe von Fraktionsmitteln zu prüfen. Die Stadt habe darauf den Prüfauftrag angenommen, so Stadtpressesprecher Dr. Helge Miethe. Die AfD äußerte sich im Rat nicht zur Sache.
fx
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