Regionalnachrichten

Der Handelsverband Lebensmittel lehnt Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte "Containern" ab - also die Mitnahme von Lebensmitteln aus Müllcontainern, die insbesondere von Supermärkten weggeworfen wurden, etwa wegen abgelaufenen Haltbarkeitsdaten oder Schadstellen. Der Verband sei gegen eine Legalisierung, sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, da rechtlich kein Handlungsbedarf bestehe. Bereits heute böten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Außerdem stellten zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar. So könnten etwa Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplittern verunreinigt sein könnten. Solche Gefahren sehe man den Produkten nicht an.

Rausch betonte weiter, Containern sei kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Im Handel fielen nur sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. Wenn die Politik die Lebensmittelverschwendung reduzieren wolle, solle sie Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützen, mehr Lebensmittel zu spenden. Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden.

Das Containern ist bisher als Diebstahl strafbar, und wenn dabei Hindernisse wie etwa Umzäunungen überklettert werden kommt auch Hausfriedensbruch in Betracht. Weil es dabei nur um geringe Werte geht, kommen solche Fälle in der Regel nur auf Antrag vor die Gerichte. Die Minister Buschmann und Özdemir setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung sollen die Bundesländer umsetzen. Von der niedersächsischen Landesregierung kamen zuletzt positive Signale dazu.

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Ergänzt um 13:25 Uhr: Letzer Satz.

Erstellt am 11. Januar 2023

Im Raum Alfeld hat es gestern erneut so genannte Schockanrufe gegeben, diesmal durch angebliche Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das meldet die dortige Polizei. Der angebliche BaFin-Mitarbeiter habe dabei angegeben, dass die Finanzakte der Angerufenen an ein anderes Unternehmen weitergeleitet worden wäre - bei Nachfragen solle eine bestimmte Tastenkombination auf dem Telefon gedrückt werden.

Die echte BaFin wendet sich nicht telefonisch an einzelne Personen, betont die Polizei, und führt auch keine telefonischen Beratungen durch. Insbesondere bei Aufforderungen, eine Geldsumme auf ein bestimmtes Konto zu überweisen, sollten die Angerufenen skeptisch sein.

Für Nachfragen gibt es bei der BaFin ein Verbrauchertelefon mit der kostenfreien Nummer 0 800 - 2 100 500. Die Behörde weist auf ihrer Internetseite bereits seit einiger Zeit auf ähnliche Betrugsversuche hin und ruft dazu auf, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten.

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Erstellt am 11. Januar 2023

Die Polizei ermittelt nach einem Fall von Körperverletzung in Bockenem. Laut Bericht schob gestern eine 58 Jahre alte Frau in der Jägerhausstraße ihr Fahrrad auf dem Gehweg, als ihr in Höhe eines Pflegeheims ein Mann entgegenkam. Als dieser sie passierte, spürte sie einen kräftigen Stoß gegen den Gepäckträger des Fahrrades, verlor das Gleichgewicht, und stürzte, wobei ihr Fahrrad auf sie viel. Die Frau wurde dadurch am Knie und Schienbein verletzt.

Der Mann war etwa 1,80 Meter groß und bis zu 45 Jahre alt. Er soll einen auffälligen Hut mit Krempe getragen und einen alkoholisierten Eindruck gemacht haben. Die Polizei Bockenem ermittelt und nimmt unter der Rufnummer 0 50 67 - 24 98 10 mögliche Hinweise entgegen.

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Erstellt am 11. Januar 2023

Nach dem Ende der Corona-Impfkampagne in Niedersachsen Ende letzten Jahres hat der Landkreis Hildesheim eine positive Bilanz gezogen. In den zwei Jahren seien durch die mobilen Teams, die Zentren  und die Impfbus-Aktion mehr als 280.000 Impfungen durchgeführt worden, heißt es in einer Mitteilung. Dabei gebe es aber einen deutlichen Unterschied zwischen den Jahren: 2021 wurden knapp unter 240.000 Impfungen gezählt und damit sechsmal soviele wie im Jahr danach. Im Rückblick seien verschiedene Aktionen besonders erfolgreich gewesen, etwa das so genannte "Drive in-Impfen" im April und Mai 2021 in Kooperation mit dem HELIOS Klinikum und dem Arbeiter-Samariterbund. 

Landrat Bernd Lynack bedankte sich abschließend bei allen Mitarbeitenden der Hilfsorganisationen sowie den Impfärzt*innen, die gemeinsam mit dem Landkreis und seinen Mitarbeitenden diese Bilanz möglich gemacht hätten. Es sei über eine sehr lange Strecke eine Mammut-Aufgabe gewesen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass noch immer Impflücken bestehen und das Virus nicht verschwinden wird, so Lynack abschließend - wer bis jetzt noch keinen Impfschutz hat, solle dies dringend nachholen.

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Erstellt am 10. Januar 2023