Die Landesregierung hat ihren Entwurf für ein neues Kita-Gesetz in den Landtag eingebracht. Dort gab es - wie schon bei der Verbandsanhörung - massive Kritik, dieses Mal von Seiten der Opposition. Besonderer Fokus lag dabei auf einer möglichen dritten Kraft für die Betreuung von Kita-Gruppen. Diese wird von allen Seiten gewünscht, ist aber nicht Teil des Entwurfs. Kultusminister Grant Hendrik Tonne sagte, angesichts des Fachkräftemangels könne der Wunsch nach der dritten Kraft derzeit nicht umgesetzt werden - ins Gesetz sollten "keine leeren Versprechungen" geschrieben werden.
Von der FDP hieß es dazu, ein Stufenplan für die dritte Kraft gehöre zwingend in das Gesetz. Die Landesregierung habe die Betroffenen schon zu oft vertröstet. Vor diesem Hintergrund sei der Entwurf ein Armutszeugnis und lasse "alle im Stich, die sich in den Kitas für die frühkindliche Bildung einsetzen". Für die Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg, kein Gesetz habe im Vorfeld der Beratungen so flächendeckende Kritik und Ablehnung erfahren wie dieses neu gefasste Kita-Gesetz. Die Grünen würden es im Parlament "mit Bausch und Bogen" ablehnen, sollte es nicht grundlegend überarbeitet werden - man habe dazu bereits einen Fünf-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.
Der Gesetzesentwurf kommt nun vor den Kultusausschuss des Landtages.
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Wenn nach einer Impfung Beeinträchtigungen auftreten, besteht nach einem jetzt bekannt gewordenen Gerichtsurteil nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn diese sicher als Impfschäden nachgewiesen sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Celle enstchieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reiche für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.
Anlass für das Urteil ist ein Fall bei der Bundeswehr aus dem Jahr 2010. Ein Soldat aus dem Kreis Oldenburg war vor einem Auslandseinsatz gegen Gelbfieber geimpft worden. In der Folgezeit klagte er über verlangsamte Augenbewegungen, Schwindel, Sprachprobleme und Unbeweglichkeit. In einer ersten Einschätzung hielt damals der Truppenarzt einen Zusammenhang zwischen diesen Beschwerden und der Impfung für möglich. Die Bundeswehr lehnte eine Entschädigung jedoch ab, weil es Hinweise gebe, dass die Erkrankung schon vorher aufgetreten sei. Der Kläger dagegen berief sich auf seine behandelnden Ärzte, die einen Zusammenhang für möglich hielten - wenn es früher schon zu Verzögerungen der Blickbewegungen gekommen sei, habe dies an Überarbeitung gelegen.
Das Landessozialgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Bundeswehr. Es sei nicht nachzuweisen, dass die Impfung die Erkrankung ausgelöst habe. Die genaue Ursache sei nicht bekannt, die Entstehung vieler neurologischer Erkrankungen sei wissenschaftlich noch nicht erforscht. Der betreffende Impfstoff sei schon in über 600 Millionen Dosen verabreicht worden, und es gebe keine Berichte über ähnliche Fälle. Dies sei ein Indiz für andere Gründe der Krankheit, zumal der Kläger schon vor der Impfung erste Symptome gezeigt habe. Gutachter hätten im Übrigen eine Überarbeitung als medizinische Ursache der Veränderung der Augenbewegungen ausgeschlossen.
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Die niedersächsische Landesregierung rechnet mit einer Verschärfung der Lage in der Corona-Pandemie. Niedersachsen und die Bundesrepublik seien weit davon entfernt, die Infektionslage im Griff zu haben, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in der wöchentlichen Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs. Die Lage sollte nicht kleingeredet werden.
Konkret rechne man auf Grundlage von Prognosen des Landesgesundheitsamtes damit, dass die Inzidenzwerte zum Osterfest landesweit wieder bei etwa 100 liegen werden, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabes, Claudia Schröder. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern sei seit drei Wochen "festgefahren". Derzeit seien 866 Menschen in Behandlung - dies seien zwar 27 weniger als in der Vorwoche, es gebe aber mehr Fälle auf den Intensivstationen.
Vor dem Hintergrund der Lage sei auch noch nicht abzusehen, ob und inwieweit Urlaubsreisen etwa an die Küste zu Ostern möglich werden könnten, so Pörksen. Mit Blick auf Urlaubsflüge ins Ausland sagte sie, die Menschen müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie sich damit einem erheblichen Risiko aussetzten.
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Im Hildesheimer Wald wird bei Bosch, der Robert Bosch Car Multi Media, SEG Automotive & Howmet Aerospace heute gestreikt. Wie die IG Metall mitteilt, gab es am Vormittag auch eine Kundgebung. Für die nächsten Tage ist auch im Kreis Hildesheim mit weiteren Aktionen zu rechnen. Sie sind Teil der laufenden Tarifverhandlungen, laut der Gewerkschaft waren deshalb bundesweit seit Ende der Friedenspflicht am 28. Februar 43.000 Menschen im Warnstreik. Die IG Metall fordert u.a. 4 Prozent mehr Gehalt, die Arbeitgeber lehnen dies mit Verweis auf Einbußen durch die Corona-Pandemie ab.
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Ein Auffahrunfall auf der A7, bei dem sich Langhölzer in den Innenraum eines Autos bohrten, ist am Samstag glimpflich ausgegangen. Wie die Polizei mitteilt, sei es wahrscheinlich nur dem Zufall zu verdanken, dass dabei der Fahrer des Wagens nur leicht verletzt wurde. Der 70-Jährige war mit seinem Kia auf einen Anhänger mit Holzteilen aufgefahren, weil er vermutlich dessen Geschwindigkeit falsch eingeschätzt hatte. Dieser wurde vom BMW eines 45-Jährigen gezogen.
Durch den Aufprall wurden Hölzer vom Anhänger gestoßen - einige durchschlugen die Windschutzscheibe, andere blieben in der Karosserie des Kia stecken und wieder andere verteilten sich auf der Fahrbahn. Der Wagen des 70-Jährigen kam daraufhin nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen die Außenschutzplanke.
Im Rahmen der Unfallaufnahme stellte sich heraus, dass der Anhänger nicht nur vom Gewicht her überladen war, sondern dass die Holzladung auch zu weit über das Anhängerende hinaus ragte. Gegen den Fahrer des BMW wurden ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts einer fahrlässigen Körperverletzung und auch mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
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