Fridays For Future geht wegen Autobahn-Demo vors Oberverwaltungsgericht – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Fridays For Future geht wegen Autobahn-Demo vors Oberverwaltungsgericht

Nach dem Verbot einer Fahrrad-Demo auf einem Abschnitt der A 7 bei Hildesheim durch das Verwaltungsgericht Hannover reicht die hiesige Fridays For Future-Gruppe (FFF) nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. In einer Mitteilung heißt es u.a., das Verwaltungsgericht habe bei seinem Urteil eine eidesstattlich versicherte Verkehrszählung ignoriert - das Verbot des Befahrens der Autobahn wurde vom Gericht auch mit der Sorge um Staus und mögliche Unfälle begründet. 

Auch seien viele Argumentationen des Urteils neu, so FFF. Das Gericht habe offenbar mehrere Stellungnahmen der Polizei übernommen, auf die man im Laufe des Verfahrens nicht mehr habe reagieren können und die in den Kooperationsgesprächen und Bescheiden im Vorfeld der Klage nicht mitgeteilt worden seien. Fridays For Future sehe dieses Urteil daher als wenig belastbar an und werde noch heute eine Beschwerde an das OVG richten. 

220707.fx

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