Der Bundesrat hat am Freitag einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die ermöglichen soll, Parteien wie die NPD von der staatlichen Unterstützung auszuschließen. Dies gelte für solche Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen" – die letzte Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, der Bundesrat werde einen Antrag für die Einleitung eines Verfahrens vorbereiten. Die Länderkammer strebe dabei einen gemeinsamen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung an.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützte dies: Es gehe darum, "den nächsten Schritt zu gehen, um den Parteien das Wasser abzugraben, die unseren Staat, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen", sagte Pistorius. Niedersachsen hatte bereits im Frühjahr eine Initiative zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD im Bundesrat durchgebracht.
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Der Deutsche Kinderschutzbund in Hildesheim (DKSB) schlägt vor, den Hindenburgplatz in „Platz der Kinderrechte“ umzubenennen. Man habe sich deshalb jetzt an die Stadt und die Ratsfraktionen gewandt, heißt es in einem Schreiben. Bisherige Versuche, den Platz umzubenennen, seien daran gescheitert, dass die Politik sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnte. Die Diskussion darüber sei deshalb stehen geblieben.
Über eine Umbenennung in „Platz der Kinderrechte“ wolle man sich dafür einsetzen, dass diese ins Grundgesetz aufgenommen werden, und die Verantwortung von Staat und Eltern für die Kinder betonen.
Der DKSB schlägt dazu vor, ein passendes „Denk-mal“ aufzustellen und z.B. jährlich zum Weltkindertag am 20. September dort ein Fest zu feiern. Auch sollte der Landkreis an solchen Aktionen beteiligt werden, weil sein Jugendamt am Platz angesiedelt ist.
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Die Schwimmer Rolf Thiry und Marcel Höppner vom VfV Borussia 06 Hildesheim sind ab heute Teil der so genannten Elbschwimmstaffel. Sie steigen bei Hitzacker in den Fluss und schwimmen eine zwei Kilometer lange Strecke flussabwärts.
Die Elbschwimmstaffel ist eine Aktion der „Initiative Wissenschaftsjahr“. Rund 250 Schwimmerinnen und Schwimmer werben so für einen Schutz der Meere auch im Binnenland. Sie schwimmen als Staffel 575 Kilometer von Bad Schandau nach Geesthacht an der Elbmündung. Die Aktion wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet, dabei wird insbesondere auch die Gewässerqualität untersucht – die Elbe galt noch vor 25 Jahren als einer der schmutzigsten Flüsse Europas.
Der Start war am 24. Juni, heute wurde die Landesgrenze von Niedersachsen erreicht.
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Ein Autofahrer ist heute am frühen Morgen bei einem schweren Unfall auf der A7 bei Hildesheim verletzt worden. Laut Polizei fuhr er vor fünf Uhr morgens in Richtung Hannover, als er kurz vor der Hildesheimer Börde gegen die Leitplanke fuhr, dann wohl das Lenkrad herumriss und gegen einen LKW stieß. Sein Wagen überschlug sich und kam auf dem Dach zum Stehen. Der Fahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, die Autobahn musste vorübergehend gesperrt werden.
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Ein Motorradfahrer ist gestern Mittag auf der kurvenreichen Strecke der B 240 im Ith verunglückt. Wie die Polizei meldet, fuhr er als Teil einer Gruppe mit seiner Harley-Davidson in Richtung Capellenhagen, als er wegen eines Fahrfehlers ins Schlingern geriet und in den Straßengraben stürzte. Er verletzte sich dabei schwer und musste nach Hildesheim ins Krankenhaus gebracht werden. An seinem Motorrad entstand Totalschaden in Höhe von rund 10.000 Euro, die Feuerwehr musste außerdem eine Ölspur von der Straße entfernen. Die Bundesstraße 240 wurde für die Bergungsarbeiten vorübergehend gesperrt.
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