Der Hildesheimer Stadtrat gibt vorübergehend einen Teil der Entscheidungsgewalt an den Verwaltungsausschuss ab. Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung mitteilt, handelt es sich dabei um finanzielle Belange, wie den Haushalt und Kredite. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um bei möglichen weiteren Ausfällen weiterhin handlungsfähig zu bleiben, erklärt Oberbürgermeister Ingo Meyer.
Im Ausschuss sitzen 11 Vertreter der sonst 47 Ratsmitglieder. Darin sind nicht alle Parteien vertreten, zudem tagt er intern. Besucherinnen und Besucher können derzeit wegen der Sicherheitsmaßnahmen grundsätzlich nicht an den Sitzungen teilnehmen.
Anhalten soll diese Regelung bis die Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung aufgehoben sind. Den Vorschlag zu dieser Änderung hatte der Oberbürgermeister am Montag in einer knapp beschlussfähigen Ratssitzung zur Abstimmung gebracht. Kritik kommt von der FDP. Die Sitzung hätte angesichts der gesundheitlichen Gefährdung so nicht stattfinden dürfen. Zudem wäre es verwunderlich, dass der Rat nicht in der Lage sei eine Videokonferenz anzubieten. Die SPD sagt, das Abhalten der Sitzung sei eine 50:50 Entscheidung gewesen, die zugunsten der Verantwortung der Entscheidungsebene ausgefallen ist.
ww
An der Stiftung Universität Hildesheim gibt es jetzt ein "Projekt Soziale Kontakte & Corona". Es erforscht, wie sich die aktuellen Einschränkungen auf unser aller Leben auswirken. Alle Personen über 18 Jahren sind dabei eingeladen, an einer Umfrage teilzunehmen. Sie ist anonym und dauert bis zu 20 Minuten: www.soscisurvey.de/kontakte
fx
Dieser Appell der kommunalen Abfallentsorger wurde heute auf hildesheim.de veröffentlicht:
"Bitte vertagen Sie das Entrümpeln auf einen späteren Zeitpunkt!
Da viele Menschen pandemiebedingt gerade zu Hause sind, nutzen sie die Zeit, um zu entrümpeln. Die Recyclinghöfe haben in den vergangenen Tagen ein verstärktes Besucheraufkommen verzeichnet.
So nachvollziehbar es ist, die jetzige Zeit für einen Frühjahrsputz zu nutzen, bitten die kommunalen Entsorger, diese Arbeiten bzw. die Entsorgung der anfallenden Abfälle auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.
Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:
Zum einen sind die Wertstoffhöfe aktuell so stark frequentiert, dass teilweise der gebotene Abstand zwischen den Mitarbeitenden und den Kunden sowie auch zwischen den Kunden selbst nicht mehr gewahrt werden kann.
Zum anderen ziehen Abfallwirtschaftsbetriebe im Rahmen der vorausschauenden Personalplanung in Krisenzeiten Personal von Recyclinghöfen ab, um diese gemäß der Notfall-Priorisierung gesichert für die Sammeltouren einsetzen zu können. Genau dies ist Bestandteil vieler Notfallplanungen, die die Betriebe erarbeitet haben. Sie bereiten sich dabei auf den Fall vor, dass wegen Krankheits- oder Quarantänefällen viele Mitarbeiter*innen ausfallen.
Denn oberste Priorität der Betriebe ist gerade in diesen Zeiten, die Entsorgung von medizinischen Abfällen sowie von hygienisch risikobehafteten Rest- und Bioabfällen aufrechtzuerhalten, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern."
fx
Der Ortsbürgermeister Stadtmitte/Neustadt, Dirk Bettels, hat an die Stadtverwaltung appelliert, sofortige Klarheit über die Offenhaltung der Wochen-Märkte zu schaffen. Solange Verbrauchermärkte geöffnet blieben, sehe er keinen Grund, den Verkauf in Außenbereich zu versagen, erklärte Bettels. Der Ortsbürgermeister hat an diesem Sonnabend eine starke Verunsicherung der Händlerschaft aufgenommen. Nach Aussagen verschiedener Marktbeschicker kann die Stadtverwaltung gegenwärtig nicht sagen, ob in der kommenden Woche Marktstände zulässig sein werden. Unter freiem Himmel lasse sich Virenschutz besser organisieren, so die Meinung Bettels. Er orderte ein kurzfristiges Signal an die Händler, um deren Nöte zu lindern.
sk
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