Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beobachtet eine zunehmende Mobilisierung der AfD und anderer rechter Gruppierungen für die im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen. Laut DBG-Chef Reiner Hoffmann wollen diese keine Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern Belegschaften spalten. Zugleich stellte Hoffman klar, dass es sich bislang nur um ein Randphänomen handele.
Von Mitte Februar bis Mai werden 180.000 Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Laut Hoffmann sind derzeit 75 bis 80 Prozent der gewählten Betriebsräte in einer DGB-Gewerkschaft organisiert. Bei Arbeitnehmern in Unternehmen mit Tarifverträgen und Betriebsrat sei die Zustimmung zur AfD deutlich geringer als anderswo.
sk
Die Stabsstelle Demographie und Inklusion der Stadt Hildesheim hat in Kooperation mit Hildesheim Marketing einen neuen Leitfaden zu inklusiven Veranstaltungen herausgebracht. Laut Mitteilung gebe die Broschüre unterschiedliche Tipps und Hinweise, wie Veranstaltungen barrierefrei und damit offen für alle werden.
Der Leitfaden ist ab sofort kostenfrei im Rathaus, im Kreishaus, im Besucherzentrum Welterbe und weiteren Institutionen in Stadt und Landkreis erhältlich ist. Auch online kann er unter www.hildesheim.de/barrierefreie-veranstaltungen eingesehen werden.
kk
Der Geh- und Radweg entlang der Bundesstraße 3 ab Dehnsen in Richtung Hannover wird ab 22. Januar für Radfahrer gesperrt. Für Fußgänger ist die Nutzung eingeschränkt möglich. Grund für die Verengung ist Gehölzschnitt und die Herstellung eines Lichtraumprofils an den Bäumen, teilt die Stadt Alfeld mit. Die Arbeiten sollen bis zum 29. Januar dauern.
sk
Sturmtief „Friederike“ hat in den frühen Nachmittagsstunden bereits etliche Schäden in Stadt und Landkreis verursacht. Polizei und Feuerwehr arbeiten auf Hochtouren. Gute 30 Einsätze habe es allein zwischen 13 und 14 Uhr gegeben, so Polizeipressesprecherin Kristin Schuster. Bäume seien auf Straßen und PKW gestürzt, Dachziegel wurden von Häusern geweht, Planen und Verkehrszeichen konnten dem Sturm nicht standhalten. Auch ein offen liegendes Sturmkabel sei gemeldet wurden. Es kam jedoch bislang niemand zu Schaden.
sk/cw
Der Deutsche Richterbund fordert von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz. Man brauche solch einen Investitionsschub, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken, sagte der Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Insbesondere würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht gebraucht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen.
Die Justiz dürfe nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden, so Rebehn weiter. Außerdem müsse man bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur in allen Gerichten bewältigen.
fx
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