Die Mehrheitsgruppe des Kreistags will dem im Sommer gewählten Jugendparlament umfangreichere Möglichkeiten geben, die Kreistagspolitik aktiv mitzugestalten. So solle es etwa beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Landkreises entsenden können, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen, Linke, GUT und Die Partei. Der Jugendhilfeausschuss solle dies übermorgen beschließen, damit dies noch vor der konstituierenden Sitzung des Jugendparlaments geschehe. Die Ausschussvorsitzende Simone Flohr nannte dies einen "ersten Schritt“, denn die tatsächliche Umsetzung müsse dann noch der Kreistag beschließen.
Weiter hieß es, dass es für das Vorhaben auch kommunalrechtliche Hürden gebe. Ein einstimmiger Kreistagsbeschluss würde zunächst für die Fachausschüsse Umwelt/Klimaschutz, Soziales, Finanzen, Migration, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie Kreisentwicklung/Bau gelten, nicht aber für den Jugendhilfeausschuss und den Schulausschuss, weil für diese Gremien besondere Rechtsvorschriften gälten. Die Mehrheitsgruppe wolle aber auch hier Lösungen finden, um den Jugendlichen trotzdem eine Stimme in diesen Ausschüssen zu ermöglichen.
220906.fx
Zwischen Sonntagnachmittag und Montagmorgen sind Unbekannte in die Bäckerei im Hildesheimer Medicinum eingebrochen. Wie der oder die Täter dabei vorgingen, ist noch unbekannt, aber vom Tresenbereich und aus einem Personalraum wurde ein niedriger zweistelliger Geldbetrag gestohlen. Zeugenhinweise nimmt die Polizei Hildesheim unter 0 51 21 - 939 115 entgegen.
220906.fx
Gestern am späten Abend haben Diebe den VW Golf II eines 80 Jahre alten Mannes aus Schlecke gestohlen. Wie die Polizei meldet, hatte eine Anwohnerin kurz nach 21:30 Uhr gemeldet, dass sich zwei bis drei Personen an dem weißen Auto mit Berliner Kennzeichen zu schaffen machten, dass in der Straße "Am Zimmerplatz" abgestellt war. Sie konnten den Wagen schließlich öffnen und starten, und fuhren dann in Richtung Bockenem davon. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Ergebnis. Der Wagen hat einen Wert von geschätzt knapp 10.000 Euro, die Polizei Bad Salzdetfurth bittet mögliche Zeugen und Hinweisgebende, sich unter der Telefonnummer 0 50 63 - 90 10 zu melden.
220906.fx
In der letzten Nacht hat die Polizei in Hildesheim eine 26 Jahre alte Autofahrerin gestoppt. Sie war in Bad Salzdetfurth durch ihr langsames und unsicheres Fahren aufgefallen, wobei sie auch wiederholt von der Fahrbahn abkam und länger an einer grünen Ampel stehenblieb. Bei der Kontrolle ergaben sich dann weitere Auffälligkeiten, die den Verdacht nahelegten, dass sie unter Medikamenteneinfluss stand. Damit war ihre Fahrt zuende, und sich musste eine Blutprobe abgeben. Die Ermittlungen laufen.
220906.fx
Das neu angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung ist in der niedersächsischen Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.
So sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), er sei "insgesamt sehr zufrieden", auch wenn noch nicht alles bis zum Ende durchbuchstabiert sei. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung mit dem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket klar zeige, dass der Staat in diesen äußerst schwierigen Zeiten an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehe. Das bedeute selbstverständlich auch, dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen müssten, und er könne die Kritik aus einigen Ländern nicht nachvollziehen.
Kritik kam unterdessen vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe Maßnahmen beschlossen, die enorme Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätten, ohne die Länder vorab auch nur zu informieren. Das Entlastungspaket sei teuer, aber nicht sehr zielgerichtet. Die Zusammensetzung und die Finanzierung der benannten 65 Milliarden Euro sei unklar. Allein für die geplante Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets erwarte der Bund, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellten, so Hilbers. Für Niedersachsen wären das dauerhaft vermutlich rund 150 Millionen Euro, für die er keinen Spielraum im Haushalt sehe.
Auch die Grüne Jugend kritisiert das Entlastungspaket scharf. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen seien die Maßnahmen unzureichend, was zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und folglich einer geringen Beteiligung bei der anstehenden Landtagswahl führen könnte. So gleiche die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze gerade so die Inflation aus, habe aber nichts mit einer spürbaren Verbesserung zu tun, sagte die Landessprecherin Pia Scholten. Gebraucht werde ein "Verband für die Wunden und Sorgen", stattdessen liefere das Entlastungspaket kleine Pflaster. Es sei nicht zu erklären, warum Studierende, Rentner:innen und Hartz IV-Beziehende mit Einmalzahlungen und marginalen Erhöhungen abgespeist werden, während Reiche von Steuererleichterungen profitieren.
220906.fx
Am Samstagabend sind mindestens zwei unbekannte Männer in das AWO Sprachheilzentrum am Bad Salzdetfurther Burgweg eingebrochen. Laut Polizeibericht geschah dies zwischen 19:55 und 20:15 Uhr. Die...
Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat in seiner Osterpredigt im Mariendom an das erste gesamtkirchliche Konzil der Welt erinnert. Dies sei Ende Mai des Jahres 325 in Nizäa nahe Byzantium, dem...
